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Gesundheitsticker
Recht »
Urteil zur Aufklärungspflicht des Arztes
Datum: 11.04.2005
Kann die Packungsbeilage eines Medikaments die ärztliche Aufklärung ersetzen?

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine ca. 30-jährige Patientin, die Raucherin war, auf Verordnung ihrer Gynäkologin über einen Zeitraum von zwei Monaten ein Verhütungsmittel zur Regulierung ihrer Menstruationsbeschwerden eingenommen. Dann erlitt die Patientin auf Grund der Wechselwirkung zwischen Nikotinzufuhr und Einnahme des Verhütungsmittels einen Schlaganfall.

Die dem Verhütungsmittel beigefügte Packungsbeilage enthielt einen Hinweis, wonach bei Raucherinnen ein erhöhtes Risiko bestehe, an zum Teil schwerwiegenden Folgen von Gefäßveränderungen (z.B. Herzinfarkt oder Schlaganfall) zu erkranken. Dieses Risiko steigere sich mit zunehmendem Alter und steigendem Zigarettenkonsum. Deshalb sollten Frauen, die älter als 30 Jahre alt seien, nicht rauchen, wenn sie das Medikament einnähme.

Darauf hatte die Gynäkologin ihre Patientin nicht hingewiesen, und die Patientin verlangte deswegen Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof kommt hier zu dem Ergebnis, dass die Gynäkologin verpflichtet gewesen sei, die Patientin über diese mit der Einnahme des Medikaments verbundenen Risiken und Nebenwirkungen zu informieren. Unter den gegebenen Umständen habe der Warnhinweis in der Packungsbeilage des verschriebenen Medikaments nicht ausgereicht. Hierdurch werde die Aufklärungspflicht des Arztes nicht erfüllt bzw. ersetzt. Dies begründet das Gericht mit den schwerwiegenden Folgen, die sich für die Lebensführung der Patientin bei Einnahme des Medikaments ergeben konnten und auch später verwirklicht haben. Deshalb habe die Gynäkologin darüber aufklären müssen, dass das Medikament in Verbindung mit dem Rauchen das erhebliche Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls in sich berge. Nur dann hätte die Patientin ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben und entscheiden können, entweder auf das Rauchen oder die Einnahme des Medikaments zu verzichten.

Vom Grundsatz her verdient die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der ärztlichen Aufklärungspflicht den Vorrang vor der Lektüre der Packungsbeilage eines Medikaments einzuräumen, Zustimmung, zumal die Packungsbeilage von Medikamenten erfahrungsgemäss von vielen Patienten nicht gelesen oder aber ggf. auch nicht verstanden wird.

Problematisch ist die Grenzziehung im Einzelfall, ab wann die ärztliche Aufklärungspflicht in bezug auf Risiken und Nebenwirkungen verordneter Medikamente einsetzt. Von einem Arzt kann sicherlich nicht verlangt werden, dass er bei jedem Medikament, das er verschreibt, sämtliche Warnhinweise in der Packungsbeilage erläutert oder vorliest. Dies wäre übertrieben und in der ärztlichen Praxis auch nicht umsetzbar. Darüber hinaus kann von einem mündigen Patienten jedenfalls in einem gewissen Umfang auch erwartet werden, dass er sich mit der Packungsbeilage des verordneten Medikaments beschäftigt. Wo liegt also die vom einem Arzt zu beachtende Schnittstelle zur gebotenen Aufklärung?

Hinsichtlich dieser Fragestellung ist das Urteil des BGH bedauerlicherweise unbestimmt, was damit zusammenhängen dürfte, dass es sich um die erste Grundsatzentscheidung zu dieser Thematik handelt. Gleichwohl lassen sich aus den Entscheidungsgründen schon Orientierungspunkte bzw. Leitlinien für den ärztlichen Alltag ableiten:

In dem konkreten Sachverhalt waren für das Gericht zwei Aspekte maßgebend:

* die Schwere der möglichen Folgen
* die Wahrscheinlichkeit der Risikoverwirklichung

Diese Kriterien lassen sich in der Weise generalisieren, dass ein Arzt einen Patienten in jedem Fall über schwere oder wahrscheinliche Nebenwirkungen eines von ihm verschriebenen Medikaments persönlich aufklären muss. Liegt keine dieser Fallkonstellationen vor, braucht - sofern im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen - regelmäßig keine persönliche Aufklärung zu erfolgen.


Fazit:
1. Warnhinweise in der Packungsbeilage eines Medikaments sind rechtlich nicht geeignet eine gebotene ärztliche Aufklärung des Patienten zu ersetzen.
2. Eine ärztliche Aufklärung eines Patienten über mögliche Risiken und Nebenwirkungen eines verordneten Medikaments ist jedenfalls bei schweren oder wahrscheinlichen Folgen/Schädigungen des Patienten geboten. Urte
Quelle: Doc Check Newsletter Ausgabe 05.12 RA Dr. Pietzko

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